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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Altmann Analytik GmbH & Co. KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Januar 2016

1. Allgemeines

Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Angebote der Laborhandel24 GmbH („Laborhandel24“) auch im Rahmen des Internetauftritts unter www.laborhandel24.de, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Mit der Erteilung des Auftrages erkennt der Käufer die nachstehenden Bedingungen an. Die Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten Laborhandel24 nicht, auch wenn Laborhandel24 ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Es gelten ausschließlich die vorliegenden AGB, auch wenn die Bestellung des Käufers anders lautende Einschränkungen oder Zusätze enthält.

2. Preise

Angegebene Preise sind stets Nettopreise ohne Umsatzsteuer. Die Preisberechnung erfolgt ab Sitz des Lieferanten in EUR zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Bei den Preisangaben in unserem Internet Katalog handelt es sich um eine unverbindliche orientierende Auskunft.

3. Auftragserteilung

Angebote und Aufträge werden erst dann rechtsverbindlich, wenn sie von Laborhandel24 mit einer Auftragsbestätigung vorbehaltlos schriftlich bestätigt worden sind oder wenn Laborhandel24 die Ware mit Rechnung an den Käufer übersandt hat. Besondere Vorgaben oder Spezifikationen sind in jedem Auftrag zu wiederholen. Angebote sind freibleibend.

4. Lieferkosten

Ab einem Auftragswert von 100 Euro (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer) liefert Laborhandel24 die bestellte Ware versandkostenfrei innerhalb Deutschlands. Bei Aufträgen unter 100 Euro netto berechnet Laborhandel24 – soweit nicht anders vereinbart – eine Abwicklungspauschale in Höhe von 9,50 Euro (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer) für Lieferungen nach Deutschland. Die Kosten für Lieferungen entnehmen Sie bitte den Verkaufs-/Lieferbedingungen .

5. Lieferung

Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware die Lieferstelle von Laborhandel24 verlässt. Die Gefahr geht auch dann mit der Absendung ab Sitz von Laborhandel24 auf den Käufer über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Sonderfahrten und Frachtkosten gehen zu Lasten des Käufers.

6. Lieferfrist

Die von Laborhandel24 angegebenen Lieferzeiten in Angeboten und Aufträgen sind stets unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als „verbindlicher Liefertermin“ von Laborhandel24 schriftlich bestätigt worden. Soweit höhere Gewalt oder Umstände, die der Käufer oder ein Vorlieferant zu vertreten haben, vorliegen, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, bzw. kann Laborhandel24 von der Lieferpflicht zurücktreten. Die Lieferung durch Laborhandel24 steht unter dem Vorbehalt der Belieferung durch die Vorlieferanten. Laborhandel24 wird dem Käufer unverzüglich Mitteilung machen, falls eine Lieferung durch seine Vorlieferanten nicht stattfindet und bereits erhaltene Leistungen zurückerstatten.

Teilleistungen und Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Abschlagszahlungen dürfen wir im angemessenen Umfang in Rechnung stellen. Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Käufer verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrage zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt. Der Käufer ist im Falle eines von Laborhandel24 zu vertretenen Verzugs der Lieferung zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann berechtigt, wenn eine von ihm nach Verzugseintritt gesetzte Nachfrist von mindesten zwei Wochen fruchtlos verstrichen ist.

7. Verpackung

Die Lieferung erfolgt immer inklusive Herstellerverpackung. Weitere Verpackungen wählt Laborhandel24 nach den jeweiligen Erfordernissen aus. Mehrkosten, die aufgrund von produktspezifischen Besonderheiten oder zusätzlichen Verpackungen entstehen, werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Verwendung käufereigener Verpackung kann nur nach vorheriger Vereinbarung erfolgen. Die Rückgabe von Verpackungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ist nur nach vorheriger Rücksprache mit Laborhandel24 möglich.

8. Datenschutz

Laborhandel24 ist berechtigt, alle relevanten Daten über den Käufer unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes für eigene Zwecke zu verarbeiten und zu speichern.

9. Beanstandungen und Gewährleistung

Der Käufer hat unverzüglich nach Erhalt der Ware zu prüfen, ob die Beschaffenheit und Menge den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Mängel, die bei der ordnungsgemäßen Prüfung der Ware feststellbar sind, und Lieferungen anderer als der bestellten Waren oder Mengen müssen innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Eingang der Waren beanstandet werden. Versteckte Mängel sind sofort nach Entdeckung, spätestens aber zwölf (12) Monate nach Eingang der Ware beim Lieferanten anzuzeigen.

Unterlässt der Käufer die rechtzeitige Beanstandung, gilt die Ware hinsichtlich Beschaffenheit und Menge als vom Käufer akzeptiert. Hinsichtlich Garantie und/oder Kulanzleistungen orientieret sich Laborhandel24 an den jeweiligen Bedingungen der Hersteller. Beanstandete Ware darf nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis von Laborhandel24 zurückgesandt werden. Hat der Käufer rechtzeitig Mängel oder die Lieferung anderer als der bestellten Waren beanstandet, wird die Ware nach Wahl von Laborhandel24 umgetauscht oder gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgenommen. Ist im Falle des Umtausches der Ware auch die Ersatzlieferung mangelhaft, räumt Laborhandel24 dem Käufer das Recht auf Rücktritt oder Minderung ein. Bei rechtzeitig beanstandeten Fehlmengen hat Laborhandel24 die Wahl zwischen Nachlieferung oder entsprechender Gutschrift.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern (nicht: Unternehmen) steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der folgenden Widerrufsbelehrung:

a) Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Laborhandel24 GmbH, Wasserbank 3, 58456 Witten, Tel.: +49 2302 98398-19, Fax: +49 2302 98398-17, E-Mail: info@laborhandel24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an IDL GmbH & Co KG, Robert-Bosch-Str. 3, 61130, Nidderau zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung werden hinsichtlich solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können (Speditionsware), für jede derartige Ware auf höchstens etwa 50 Euro geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Unternehmen sind vom Widerrufsrecht für Verbraucher ausgeschlossen.

Allgemeine Hinweise

  1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
  2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück.

Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

b) Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Laborhandel24 GmbH
Wasserbank 3
58456 Witten
Deutschland
Fax: +49 2302 98398-17
E-Mail: info@laborhandel24.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen

11. Rücksendungen

Wird ein Auftrag vor Lieferung der Waren vom Käufer (der als Unternehmen vom Widerrufsrecht ausgeschlossen ist) storniert, ist Laborhandel24 berechtigt, dem Käufer alle Kosten, die durch die Stornierung entstanden sind, zu belasten. Insbesondere gilt das für Stornierungs- und Rücktrittskosten, die uns durch unsere Lieferanten in Rechnung gestellt werden. Rücksendungen von Waren, die mangelfrei sind und nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind, dürfen nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis frachtfrei an unser Lager erfolgen. Für die uns entstandenen Kosten sind wir berechtigt, als Bearbeitungspauschale bis zu 15% des Warenwertes, mindestens aber EUR 15,00 zzgl. MwSt. zu berechnen oder von der Gutschrift zu kürzen.

12. Haftung

Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in Fällen einer Pflichtverletzung von Laborhandel24 folgendes:

a) Der Käufer hat Laborhandel24 zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, welche 2 Wochen nicht unterschreiten darf.

b) Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und/ oder Schadenersatz verlangen.

c) Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist:

aa) Schadensersatzansprüche des Käufers hinsichtlich der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Laborhandel24 oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Laborhandel24 beruhen, sind weder ausgeschlossen noch beschränkt.

bb) Schadensersatz kann der Käufer nur in Fällen grob fahrlässiger Pflichtverletzung von Laborhandel24 oder grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Laborhandel24 verlangen sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Laborhandel24 – außer in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz – nur für den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren, Schaden.

cc) Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produktsicherheitsgesetz bei Fehlern der Reparatur für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich schriftlich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Auftraggeber gegen Schäden, die nicht am Gegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

dd) Bei einer Haftung aus Verletzung von Pflichten aus dem Produktsicherheitsgesetz besteht eine Ersatzpflicht nur für solche Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Pflichten verursacht wurden. Die Haftung ist – soweit zulässig – auf den Wert des Produktes beschränkt.

13. Zahlungsbedingungen

Zahlungsverpflichtungen aufgrund von Warenlieferungen sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfüllen. Bei Zahlungen durch Überweisung oder Scheck ist die Zahlungsverpflichtung erst dann erfüllt, wenn der Rechnungsbetrag dem Bankkonto von Laborhandel24 gutgeschrieben ist. Bei Zielüberschreitungen ist Laborhandel24 berechtigt, Zinsen in Höhe der banküblichen Zinsen, mindestens jedoch in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Laborhandel24 ist berechtigt, Vorauskasse zu verlangen.

14. Eigentumsvorbehalt

Alle von Laborhandel24 gelieferten Waren bleiben Eigentum von Laborhandel24, bis der Käufer seine gesamten Verbindlichkeiten aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen bezahlt hat. Bei der Verarbeitung der von Laborhandel24 gelieferten Waren durch den Käufer gilt Laborhandel24 als Hersteller und erwirbt Eigentum an den neu entstehenden Waren. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren an denen Laborhandel24 Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt im Umfang des Eigentumsanteils von Laborhandel24 an den verkauften Waren, zur Sicherung an Laborhandel24 ab. Der Käufer hat Laborhandel24 jede Beeinträchtigung seiner Rechte an der in seinem Eigentum stehenden Ware, insbesondere Pfändungen und sonstige Beschlagnahmungen, unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen gegenüber Laborhandel24 nicht in vollem Umfang nach, muss er auf Verlangen die Ware an Laborhandel24 herausgeben, ohne dass Laborhandel24 vom Vertrag zurücktritt.

15. Unverbindliche Beratung

Laborhandel24 berät seine Kunden anwendungstechnisch nach bestem Wissen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten, jedoch unverbindlich. Das gilt insbesondere auch hinsichtlich der Beachtung irgendwelcher Schutzrechte Dritter. Die Vorschläge von Laborhandel24 entbinden die Kunden nicht von dem Erfordernis, die Produkte in eigener Verantwortung auf die Eignung für die vorgesehenen Zwecke zu prüfen.

16. Eigentumsrechte

Die Inhalte dieser Homepage, insbesondere das Bildmaterial, sind Eigentum von Laborhandel24 oder von Drittanbietern und dürfen nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung für eigene Zwecke verwendet werden.

17. Anzuwendendes Kaufrecht

Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.

18. Erfüllungsort

Erfüllungsort für die Verpflichtungen von Laborhandel24 ist Witten (Ruhr). Erfüllungsort für die Verpflichtungen des Käufers, insbesondere für die Zahlung, ist Witten (Ruhr).

19. Gerichtsstand

Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Witten (Ruhr) ausschließlicher Gerichtsstand.

20. Wirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

21. Informationen zur Online-Streibeilegung

Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Erreichbar wird die OS-Plattform unter folgendem Link sein: www.ec.europa.eu/consumers/odr

 

Januar 2016, Die Geschäftsführung

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